Satzung des Christlichen Sozialwerkes Jülich

Stand: Jülich, 23. Januar 1995

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Christliches Sozialwerk Jülich zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Jülich eingetragen werden. Nach Eintragung lautet der Name: „Christliches Sozialwerk Jülich zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit e.V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Jülich. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Rahmen der Abgabenordnung, die Förderung von Bildung und Erziehung und die Förderung der Jugend- und Sozialhilfe insbesondere im Raum Jülich/Düren.
  2. Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere im Raum Jülich/Düren durch die Einrichtung und den Unterhalt der „Kontakt- und Beratungsstelle für arbeitslose Jugendliche“, des „Arbeitslosenzentrums“, der „Alten- und Familienhilfe“ sowie anderer Maßnahmen und Projekte; dabei wird das familiäre, soziale und gesellschaftliche Umfeld in die Arbeit einbezogen.
  3. Zum Vereinszweck gehört ferner Hilfe für in Not geratene Menschen und die Unterstützung anderer sozialer und caritativer Einrichtungen und Projekte im Raum Jülich/Düren. Dem Vereinszweck entspricht es auch, wenn solche Einrichtungen und Projekte in anderen Gebieten und Ländern unterstützt werden.
  4. Der Verein betätigt sich in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne von Diakonie und Caritas als Wesens- und Lebensäußerung der christlichen Kirchen.

§ 3 Gemeinnützigkeit und Zugehörigkeit zum Spitzenverband

  1. Der Verein erfüllt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder als solche erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Der Verein ist Mitglied des als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland und dadurch zugleich dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland und dadurch zugleich dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Wenigstens drei Viertel der Mitglieder des Vereins müssen dem Bekenntnis einer Kirche angehören, die Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen ist, oder solche juristischen Personen sein, die einer Kirche zugeordnet sind. Alle Mitglieder haben Stimmrecht und werden zu den Mitgliederversammlungen eingeladen. Alle Vereinsmitglieder werden über die Aktivitäten des Vereins durch ein Informationsblatt und durch Informationsveranstaltungen unterrichtet.
  2. Mitglied des Vereins kann nur werden, wer die Ziele des Vereins fördert und unterstützt sowie die Satzung des Vereins für seine Tätigkeit anerkennt.
  3. Die Aufnahme erfordert einen schriftlichen, an den Vorstand gerichteten Antrag. Zur Wirksamkeit des Eintritts bedarf es der Zustimmung des Vorstandes.
  4. Die Mitglieder zahlen regelmäßig einen Beitrag. Über die Höhe des Beitrages beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung.
  5. Ein Mitglied kann unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jederzeit seinen Austritt aus dem Verein erklären.
  6. Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied aus dem Verein ausschließen, wenn es die Belange des Vereins schädigt.

§ 5 Organe und Einrichtungen

  1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes müssen dem Bekenntnis einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen ist. Leitende Mitarbeiter müssen, die übrigen Mitarbeiter sollen einem solchen Bekenntnis angehören.
  3. Auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder muß eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus geborenen und gewählten Mitgliedern.
  2. Geborene Mitglieder sind drei Beauftragte aus dem Dekanatsrat Jülich und ein vom Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Jülich Beauftragter.
  3. Sieben weitere Mitglieder für den Vorstand werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
  4. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte
    – den Vorsitzenden
    – den 1. stellvertretenden Vorsitzenden
    – den 2. stellvertretenden Vorsitzenden
    – den Schatzmeister
    – den Schriftführer
    als geschäftsführenden Vorstand.
  5. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand.
    Die Belange des Vereins werden von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam wahrgenommen. Das gilt für gerichtliche und außergerichtliche Belange. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
  6. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Er hat Anspruch auf Ersatz seiner baren Auslagen.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird wenigstens einmal im Jahr vom Vorstand einberufen.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt Schwerpunkte, Beiträge, die Entlastung des Vorstandes, die Wahl der Vorstandsmitglieder und über Satzungs-, Zweck- und Namensänderung und gegebenenfalls über die Auflösung des Vereins.
  3. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von 10 Tagen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
  4. Bei jeder Mitgliederversammlung wird für diese Versammlung ein Protokollführer bestimmt.
  5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig mit der Anzahl der anwesenden Mitglieder. Satzungs- und Namensänderungen bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder.
  7. Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterschreiben.
  8. Jede ordentliche Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer.

§ 8 Zustimmung des Diakonischen Werkes

Satzungsänderungen, die die Zuordnung zur Kirche verändern sowie der Beschluss über die Auflösung des Vereines bedürfen der Zustimmung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 9 Auflösung

  1. Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von drei Monaten einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins je zur Hälfte an den Caritasverband für die Region Düren-Jülich und das Diakonische Werk des Kirchenkreises Jülich, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden haben.